Politik

Landesregierung muss entschiedener gegen Queerfeindlichkeit vorgehen!

Die Linke NRW

GDN - Nordrhein-Westfalen ist eines der queersten und vielfältigsten Bundesländer in Deutschland. Der aktuellen schwarzgrünen Landesregierung fehlt es an klaren und sichtbaren Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz queerer Menschen.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai 2023, erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

Nordrhein-Westfalen ist eines der queersten und vielfältigsten Bundesländer in Deutschland. Der aktuellen schwarzgrünen Landesregierung fehlt es an klaren und sichtbaren Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz queerer Menschen. Vom ohnehin schon dürftigen queerpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages bleibt im Regierungshandeln kaum etwas übrig. DIE LINKE. NRW betont die Wichtigkeit des IDAHOBIT, um auf Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen aufmerksam zu machen und fordert eine Politik, die sich konsequent für deren Rechte einsetzt.
Es ist höchste Zeit für ein entschiedenes Vorgehen und eine klare Haltung gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Queere Menschen müssen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen und ihre Rechte uneingeschränkt ausleben können.

DIE LINKE. NRW fordert die Landesregierung auf, verstärkt in queere Bildung zu investieren und entsprechende Projekte finanziell und personell zu stärken. Nur durch eine umfassende Aufklärung und Sensibilisierung können Vorurteile und Diskriminierung abgebaut werden. Es müssen Bildungsinhalte entwickelt werden, die Vielfalt und Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten vermitteln und so das Bewusstsein für die Belange queerer Menschen schärfen.
Dazu fordert DIE LINKE. NRW von der Landesregierung einen queeren Bildungsplan. Es muss selbstverständlich sein, dass auch queere Lebensrealitäten im Unterricht behandelt werden.

Des Weiteren fordert DIE LINKE. NRW von der Landesregierung, dass sie aktiv gegen Diskriminierung und Gewalt vorgeht, indem sie Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Situation und zum Schutz queerer Menschen ergreift.
Dies umfasst die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes nach Berliner Vorbild, die Stärkung von Anti-Diskriminierungsstellen sowie die strukturelle Förderung von Projekten, die sich für die Sicherheit und das Wohlbefinden queerer Menschen einsetzen. Insbesondere sollten alle Polizeipräsidien über besonders qualifizierte Kontaktstelle
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